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Studentenheimgesetz-Novelle: Soziales Studentenwohnen gesichert – ein Kommentar von Bernhard Tschrepitsch

Blog-Eintrag   •   Sep 12, 2019 10:00 CEST

MMag. Bernhard Tschrepitsch ist Generalsekretär der Akademikerhilfe, dem ältesten und größten Studentenheimbetreiber in Österreich und Herausgeber des Studentenheimkommentars im MANZ Verlag (Foto: Harald Schlossko)

Mit der Novelle des Studentenheimgesetzes wird ein seit längerem kritisierter Missstand beseitigt. Studentenheime wurden bis vor kurzem fast ausschließlich von gemeinnützigen Studentenheimbetreibern geführt. Ihre (gemeinnützige) Aufgabe ist die Bereitstellung von günstigen Wohnraum zu sozial verträglichen Preisen für Studierende. Mitbestimmungen im Studentenheimleben durch Bewohner über Heimvertretungen und Unterstützungen durch die Hochschülerschaft waren gelebte Praxis. Im Gegenzug konnte der Vollausnahmebereich aus dem Mietrechtgesetz MRG durch Studentenheimbetreiber konsumiert werden.

Gewerbliche Investoren nutzen Schlupflöcher

Da die öffentliche Hand jedoch die Investitionsförderung einstellte, mussten gemeinnützige Heimbetreiber ihr Geschäftsmodell ändern. Dies rief in weiterer Folge immer mehr gewerbliche Investoren aufs Tapet. Diese nutzten legal Schlupflöcher, um einerseits das MRG zu umgehen, andererseits das Studentenheimgesetz mit den Verpflichtungen der Mitbestimmungsrechte für Bewohner nicht anzuwenden. Das Match hieß nun: Neue Assetklassen mit rentierlichen Investments anstatt sozialen Wohnbaus und günstigen Wohnraums für Studierende.

Dieses Match geht ab Herbst in eine neue Saison. Aber die Spielregeln sind transparent und die Chancengleichheit ist hergestellt.

Legale Umgehung nun ausgeschlossen

Für die Bewohner von Studentenheimen sind Heimvertretungen, Kündigungsrechte, Vertretungshilfen (z.B.: Ombudsstelle für Studierende), klare Kautionsregelungen nun gesetzlich verbrieft. Eine legale Umgehung ist ausgeschlossen.

Es wird sich bald weisen, wer mit den neuen Regeln besser zu Recht kommt: der gemeinnützige Sektor oder die renditegetriebene Immobranche.

Bernhard Tschrepitsch

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